Delegationsreise Forum 224 nach Berlin

Gesprächsrunde mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Am 21.03. und 22.03.2019 war Guido Grotz, Vorstand der Step Ahead AG, Teil einer Delegation von Unternehmern aus den Landkreisen Starnberg, Landsberg am Lech und der Stadt Germering in Berlin. Organisiert hatte diesen Austausch Michael Kießling, Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis 224 Starnberg/Landsberg am Lech).

Im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dem Ort, an dem u.a. die Ausschüsse ihren Arbeitsbereich haben, traf die Delegation den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier sowie den Berichterstatter der Unionsfraktion zum Thema Unternehmenssteuerreform, Sebastian Brehm (MdB). Interessante Statements aus erster Hand leiteten die jeweils ca. 1,5- bis 2-stündige Gesprächsrunde ein. Anschließend konnten die gut 20 Teilnehmer der Delegation Fragen stellen oder entsprechende Meinungen äußern.

Industriestrategie 2030

Peter Altmaier thematisierte und warb für seine Industriestrategie 2030. Er führte u.a. aus, dass er im globalisierten Umfeld mit China und USA auch die deutsche Politik in der Pflicht sieht, situativ und gezielt die Industrie zu unterstützen. Ziel ist dabei für Deutschland nicht ins Hintertreffen zu geraten gegenüber Ländern, die aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Sein Anspruch ist nicht, dass jeder Punkt seiner Strategie auf 100%ige Zustimmung trifft. Vielmehr ginge es Peter Altmaier darum, dass die Debatte losgetreten wird und darüber die Strategie angepasst wird. Er sprach von einer „Wucht der Innovation“, die über die Wirtschaft hereinbricht. Einig waren sich alle Beteiligten, dass wir mutig sein und Risiken eingehen müssen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein.

Fragerunde zur Modernisierung der Unternehmenssteuer

Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Nürnberg-Nord, stellte die aktuellen Fragestellungen zur Unternehmenssteuermodernisierung vor: Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern, eine gute Struktur zu schaffen und Bürokratie abzubauen – soweit bekannte Ziele.

Deutschland ist inzwischen ein Hochsteuerland mit im Schnitt 32,5% Steuerquote auf die thesaurierten Gewinne. Ziel wird sein, dass Deutschland unter 25% komme und damit mit den Nachbarländern gleichziehe. Interessant war der dabei der Ausflug ins Jahr 1971, als das Außensteuergesetz eingeführt wurde. Damals galten Länder mit einer Steuerquote von unter 25% als Niedrigsteuerland. Sebastian Brehm stellte dann vor, wie wir es in den nächsten Jahren schrittweise schaffen, dieses Ziel zu erreichen: Im Wesentlichen wird es der Solidaritätszuschlag sein, den es stufenweise, aber in einer jetzt zutreffenden Gesamtvereinbarung gelte, abzubauen. Darüber hinaus gehe es um die volle Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer.

Die Rolle von Deutschland in Europa

Zum Abendessen, zu dem alle Teilnehmer natürlich selber zahlten, hat Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, die Themen vorgestellt, die aktuell die Politiklandschaft beschäftigen. Unter anderem ging er darauf ein, dass er es schon für richtig halte, dass Deutschland seinen zugsagten Beitrag von 2% des BIP erreiche. Es gehe dabei weniger um die Forderung des US-Präsidenten, sondern vielmehr um die Vorbildfunktion für andere Länder. Osteuropa orientiere sich an Deutschland und nicht an Amerika. Deshalb sei es wichtig, dass Deutschland im Herzen Europas stark sei. So gelte es auch, die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern aufrecht zu halten, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung ist.

„Interessant war, mit welcher Offenheit gesprochen, mit welcher Aufmerksamkeit zugehört und mit welcher Kompetenz die einzelnen Politiker auf die Fragen reagierten. Diese Reise nach Berlin war für mich dahingehend lehrreich und auch bewusstseinserweiternd, als dass ich einen funktionierenden, disziplinierten und professionellen Politikbetrieb gesehen habe. Ich hatte zu jeder Zeit den Eindruck, dass alle versuchen, ihre Rolle im Sinne Deutschlands möglichst gut zu erfüllen. So kommt das in Medien nicht immer rüber", resümiert Guido Grotz seine Eindrücke der Delegationsreise.

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